Die CSU-Winterklausur auf Kloster Banz steht für die Passauer Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer ganz unter dem Zeichen einer Aufbruchstimmung mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.
„Trübe Geschäftsaussichten, noch immer keine Lösung bei der Migration und keine Ideen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik – drei Jahre Ampelkoalition haben tiefe Spuren hinterlassen. In Bay-ern haben wir ohne Ideologie und zukunftsorientiert die richtigen Weichen gestellt. Doch die völlig fehlgeleitete Politik der Ampelkoalition im Bund hinterlässt auch in Bayern Spuren. Damit es wieder aufwärts geht in und mit Deutschland, müssen wir jetzt schnellst-möglich handeln“, lautet die Präambel einer beschlossenen Resolution, wie die beiden Abgeordneten zusammenfassend über die Ergebnisse berichten.Für MdL Josef Heisl als Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist auf der Klausurtagung auch besonders die Stärkung der Gemeinden in der Region ein Schlüsselelement für kluge bundespolitische Weichenstellungen: „Unsere bayerischen Kommunen haben wieder mehr Respekt für ihre Aufgaben und Herausforderungen vom Bund verdient. Die Belastungen durch Migration, höhere Standards und neue Rechtsansprüche müssen einer Evaluation unterzogen werden. Von Seiten des Freistaats steigt der kommunale Finanzausgleich auf rund 12 Milliarden Euro. Wir wollen den Geist des Miteinanders von Bund, Ländern und Kommunen auch wieder in Berlin verankern.“ Aber auch beim Sport will Bayern vorangehen: „Der Freistaat unterstützt den organisierten Sport gezielt seit Jahren steigenden Mitteln. Im vergangenen Jahr haben wir in diesem Bereich mehr als 100 Millionen Euro investiert und die Arbeit der bayeri-schen Sportverbände und -vereine unter anderem mit der Vereinspauschale und der Sportstättenförderung unterstützt. Auch privat ist mir das ein großen Anliegen. Daher begrüße ich ausdrücklich den Einsatz für eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen bei uns in Bayern. Die jüngste Vergangenheit zeigt: Wir können Großveranstaltungen und der Sport verbindet Menschen über alle Altersgruppen und Einkommensunterschiede hinweg. Gleichzeitig setzt er wirtschaftliche Impulse und stärkt den Tourismus. Auch uns in Niederbayern kann das zugutekommen“, führt Heisl weiter aus.
MdL Stefan Meyer setzt sich als Abgeordneter des Passauer Landes mit seinen drei Kreiskrankenhäusern und der Kur- und Heilbäderlandschaft als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention auf der Klausurtagung besonders für die Stärkung der medizinischen Infrastruktur ein: „Ich sehe die Gesundheitsversorgung als eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Politik muss daher ihr Bestes geben, diese zukunftsorientiert zu gestalten. In Bayern haben wir 2024 die Krankenhausförderung bedarfsgerecht auf 800 Millionen Euro angehoben. Bei der Krankenhausreform des Bundes muss hingegen in diesem Jahr deutlich nachgebessert werden. Es gilt, der Verantwortung bei der Betriebskostenfinanzierung gerecht zu werden und die gesteigerten Bedarfe zu berücksichtigen. Wohnortnahe Versorgung aufrechtzuerhalten ist das Gebot der Stunde. Wir wollen weiter eine Apothekenreform, die die Medikamentenversorgung auch künftig vor Ort sichert. Dazu ist die Vergütung schnellstmöglich anzupassen, um den wirtschaftlichen Betrieb von Apotheken für die Zukunft fit zu machen. Auch die Aufrechterhaltung des Verbots des Versandhandels soll die Apotheke als erste und lokale Anlaufstelle in unserer Region stärken. Mit der Landarztquote hat der Freistaat schon eine richtige Wei-chenstellung für Ostbayern vorgenommen. Wir brauchen zukünftig eine effektive Patientensteuerung beim Zugang zu ambulanten ärztlichen Leistungen, um die knappen ärztlichen Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Für weitere solche Vorstöße will ich auch im Jahr 2025 werben.“
Abschließend plädierten beide Abgeordnete für eine starke unionsgeführte Bundesregie-rung: „Mit Blick auf eine neue Bundesregierung wollen wir als Landtagsabgeordnete die bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Bund mit unseren künftigen Mandatsträgern sicherstellen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Die Winterklausur auf Kloster Banz hat erneut gezeigt: Wir sind bereit.“