Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und Prof. Dr. Winfried Bausback, Stimmkreisabgeordneter aus Aschaffenburg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußern sich zur Gewalttat von Aschaffenburg:
Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen zurückgeführt. Die CSU-Fraktion möchte den wichtigsten Kostentreibern entgegenwirken und hat hierzu einen Antrag eingebracht. Er soll am Mittwoch im Bayerischen Landtag beschlossen werden.
Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, dem FW-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie den Abgeordneten Thomas Huber (CSU) und Sepp Lausch (FW) übergeben.
Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusammenhalt, Integration in der jungen Generation? Diese Fragen und vor allem die Antworten darauf will die CSU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam mit Jugendverbänden, Spitzen der Jugendorganisationen und Vertretern des jungen vorpolitischen Raums soll in den nächsten Wochen ein Generationenvertrag 4.0 erarbeitet, beschlossen und in Zukunft umgesetzt werden.
Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.
DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035: Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern und wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung einbringen.
Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame Übergangslösung auf Bundesebene zu erwirken und sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Stärkung von Biomasse- und Biogasanlagen einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung des Ausschreibungsvolumens für das Jahr 2025, um die finanzielle Grundlage für den Weiterbetrieb der Anlagen sicherzustellen.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.
Besuch in der Münchner Grundschule im Stadtteil Berg am Laim: Für viele Kinder ist ein Frühstück leider keine Selbstverständlichkeit. Die Folgen sind oft fatal: Mangelnde Konzentration und nicht zuletzt schlechtere Lernleistungen, verstärkte Aggression und soziale Ausgrenzung erschweren den Kindern den Schultag und die Chance auf eine gute Bildung. Uschi Glas, Dieter Hermann und Dr. Harald Mosler haben vor 16 Jahren deswegen den Verein brotZeit e.V. gegründet, um Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Frühstück vor Beginn der Schule zu ermöglichen.
19 Wirtschaftsverbände zahlreicher Branchen haben sich für eine „Wirtschaftswahl“ ausgesprochen. Die Rettung der deutschen Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.
Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:
Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.
Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, die syrischen Flüchtlingen die Rückkehr erleichtern und gleichzeitig den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, bei dieser Herausforderung mit Augenmaß vorzugehen.
Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen.
Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln.
Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit diesen und weiteren wichtigen Zukunftsfragen zur Sicherung des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der bayerischen Chemiebranche eingeladen.
Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein.
Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat Staatsminister Joachim Herrmann die Medaille an Renate Gregor überreicht. Frau Gregor hat sich stets weit über das übliche Maß hinaus engagiert, unter anderem als Ehrenamtsbeauftragte der Stadt Erlangen, bei der Bahnhofsmission, der Tafel und vielen weiteren Vereinen sowie als Mit-Initiatorin der Internet-Plattform „Ehrenamt online“.